Gemeinsame Obsorge in Liechtenstein nach der Ehescheidung

Am 1. Jänner 2015 trat in Liechtenstein das neue Obsorgerecht in Kraft. Als Grundsatz gilt: Die Eltern behalten nach einer Ehescheidung die gemeinsame Obsorge hinsichtlich der gemeinsamen Kinder

Unter Obsorge versteht man die Pflege, die Erziehung und die Vertretung des Kindes und die Verwaltung von dessen Vermögen. Die Obsorge ist neben dem Unterhaltsrecht ein Teilaspekt des Kindschaftsrechtes und endet mit der Volljährigkeit des Kindes.

Nach der alten Rechtslage war es so, dass wenn die Eltern nicht verheiratet sind, bei einer Geburt eines Kindes die Obsorge allein der Mutter zugekommen ist.

Neu ist nunmehr, dass als Grundsatz die gemeinsame Obsorge nach einer Ehescheidung fortgesteht.

Mit der neuen Regelung präferiert der Gesetzgeber die Weitergeltung der gemeinsamen Obsorge durch beide Elternteile nach einer Ehescheidung. Mann und Frau hören zwar war als Paar auf zu existieren, nicht jedoch als Eltern.

Die alleinige Obsorge eines Elternteiles nach einer Ehescheidung scheint daher nach der Absicht des Gesetzgebers eher die Ausnahme zu sein. Die Parteien können jedoch nach wie vor die Alleinobsorge vereinbaren oder sich nur in ganz spezifischen Punkten auf eine gemeinsame Obsorge einigen.

Kindeswohl

Der wesentliche Grundsatz des neuen Obsorgerechts ist das Kindeswohl. Das Kindeswohl muss bei allen Entscheidungen des Gerichts als oberste Richtlinie berücksichtigt werden. Mit dem Begriff des Kindeswohls ist jedenfalls das körperliche, geistige, und seelische Wohlergehen eines Kindes erfasst. Neben den Basisbedürfnissen des Kindes, wie Ernährung, Kleidung und Hygiene, Gesundheitsfürsorge, Schutz vor Gefahren, sind auch die Bedürfnisse wie Bildung und Erziehung sicherzustellen.

Das Kindeswohl als Rechtsbegriff ist in einem Kriterienkatalog im Gesetz (§ 137 b ABGB). zusammengefasst. Es besteht unter diesen Kriterien keine bestimmte Rangordnung. Die Kriterien sind auch nicht isoliert zu betrachtet, sondern vielmehr in ihrer Gesamtheit und müssen auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden.

 Das Gericht hat bei der Anwendung dieser Kriterien auch nicht vom Status Quo auszugehen, sondern muss auch immer eine Zukunftsprognose treffen.

Was heisst gemeinsame Obsorge in der Praxis?

Gemeinsame Obsorge in der Praxis heisst, dass sich die Eltern in wichtigen Angelegenheiten die das Kind betreffen, zu einigen haben und dass sich beide an der Pflege, Erziehung und Betreuung des Kindes beteiligen müssen.

Mit der gemeinsamen Obsorge sind nicht nur Rechte (Mitsprachrechte, das Kind zu sehen etc.), sondern auch Pflichten (insbesondere auch Betreuung des Kindes) verbunden. Wenn zuerst ein Naheverhältnis zum Kind aufgebaut werden muss, wird die gemeinsame Obsorge in der Regel nicht der richtige Weg sein, sondern wird zuerst über das Kontaktrecht ein solches aufgebaut werden müssen.

Faktische Voraussetzungen einer gemeinsamen Obsorge ist, dass zwischen den Eltern keine Feindseligkeit oder tiefe Zerstrittenheit besteht. Eine solche schadet erfahrungsgemäss zwangsläufig dem Kindeswohl. Eine gemeinsame Obsorge unter solchen Umständen würde zu einer dem Kindeswohl abträglichen Erhöhung des Konfliktpotentials führen.

Der österreichische Oberste Gerichtshof, an dessen Judikatur sich auch die liechtensteinischen Gerichte orientieren werden, hat dies bereits festgehalten. Denn um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann.

Weiters setzt eine gemeinsame Obsorge den Willen und die Bereitschaft der Eltern voraus, Betreuungsleistungen zu übernehmen und bei der Pflege und Erziehung des Kindes mitzuwirken.